1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle über MTS - Munich Tax Solutions (nachfolgend "wir")
angebotenen Leistungen. Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Steuerberater, Kanzleien
und Unternehmen.
2. Leistungsbeschreibung
Wir bieten eine kostenpflichtige fachliche Einschätzung zu einer vom
Auftraggeber selbst in Textform geschilderten Sachverhaltsdarstellung an,
ohne Beifügung von Anlagen oder Unterlagen. Die Beifügung von Anlagen oder
Unterlagen ist nicht Bestandteil dieser Leistung und würde ein gesondert
zu vereinbarendes Gutachten erfordern. Die Einschätzung stellt keine
umfassende steuerliche Beratung und kein Steuerberatungsmandat im Sinne
des Steuerberatungsgesetzes dar.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, indem der Auftraggeber eine Anfrage über das
Formular einreicht und wir diese zur Bearbeitung annehmen. Eine Ablehnung
der Anfrage bleibt uns vorbehalten, insbesondere wenn der geschilderte
Sachverhalt den Rahmen einer Einzelfrage übersteigt.
4. Preise und Zahlung
Der Preis richtet sich nach der Anzahl der gestellten Fragen innerhalb
einer Anfrage:
Als eine Frage im Sinne dieser Regelung gilt eine in sich abgeschlossene steuerliche Fragestellung zu dem geschilderten Sachverhalt. Bei mehr als drei Fragen, ungewöhnlich umfangreichen Sachverhalten oder erhöhtem Bearbeitungsaufwand behalten wir uns vor, einen Aufschlag auf Grundlage eines Stundensatzes von 150 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu berechnen oder ein individuelles Angebot zu unterbreiten. In diesem Fall informieren wir den Auftraggeber vor Beginn der weiteren Bearbeitung; die Bearbeitung wird bis zur Zustimmung des Auftraggebers ausgesetzt.
Für Neukunden ist der Preis vor Bearbeitung der Anfrage im Voraus zu entrichten (Vorauszahlung). Für Bestandskunden können wir nach eigenem Ermessen abweichende Zahlungsbedingungen vereinbaren.
Die Kommunikation im Rahmen der Bearbeitung, einschließlich etwaiger Nachreichungen oder Rückfragen, erfolgt ausschließlich über die Plattform bzw. per E-Mail. Eine telefonische oder sonstige Bearbeitung ist nicht Bestandteil der Leistung.
5. Steuergutachten und Second Opinion
Für die Produkte "Steuergutachten" und "Second Opinion" gilt abweichend von
Ziffer 4 kein Festpreis. Nach Eingang der Anfrage prüfen wir den geschilderten
Sachverhalt und die Fragestellung(en) und unterbreiten dem Auftraggeber ein
individuelles Preisangebot über das Kundenportal.
Das Angebot ist für den Auftraggeber unverbindlich und kann innerhalb von 14 Tagen ab Zugang im Kundenportal angenommen werden; danach verfällt es, sofern nichts anderes vereinbart wird. Mit Annahme des Angebots und Zahlung des ausgewiesenen Betrags kommt der Vertrag über die jeweilige Leistung zustande und die Bearbeitung beginnt. Bis zur Annahme entsteht keine Zahlungspflicht des Auftraggebers.
Wir behalten uns vor, eine Anfrage nach Prüfung abzulehnen, insbesondere wenn der geschilderte Sachverhalt außerhalb unserer Kompetenzbereiche liegt oder eine sachgerechte Bearbeitung nicht möglich ist. In diesem Fall wird kein Angebot unterbreitet und es entstehen keine Kosten für den Auftraggeber.
Für die Zahlung, den Leistungsumfang (Sachverhaltsschilderung ohne Anlagen, Kommunikation ausschließlich über die Plattform bzw. per E-Mail) gelten Ziffer 4 Absätze 5 und 6 entsprechend.
6. Ausschließlich Geschäftskunden
Mit Absendung der Anfrage bestätigt der Auftraggeber, dass er die
Leistung im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit in Anspruch nimmt. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht
diese Leistung nicht zur Verfügung. Das gesetzliche Widerrufsrecht für
Verbraucher findet daher keine Anwendung.
7. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei
der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen
darf, ist die Haftung der Höhe nach auf 1.000.000 € (in Worten: eine
Million Euro) je Schadensfall begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für
leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich
zulässig, unser Geschäftssitz. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB
unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
unberührt.